Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 – Anbieterin, Nutzer:innen

  1. Anbieter der Leistungen (im Folgenden „Dienst“) ist die Petricore Green Hosting GmbH
    R
    ubensweg 15
    22846 Norderstedt
    (im Folgenden „Anbieterin“).
  2. Etwaig von Nutzer:innen gestellte Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Die Anbieterin widerspricht deren Einbeziehung ausdrücklich, soweit die Einbeziehung nicht individuell schriftlich vereinbart wird.

§ 2 – Leistungsinhalt

  1. Die Anbieterin stellt den Nutzer:innen je nach Bestellpaket Domains, Webseiten, Online-Shops und/oder, E-Mail-Adressen zur Verfügung. Die entsprechenden Nutzer:innennamen können die Nutzer:innen bei Vertragsabschluss selbst wählen, soweit dieser nach den Namensrichtlinien der Anbieterin zur Verfügung steht und nicht bereits vergeben ist.
  2. Mit Einrichtung des Bestellpakets bzw. der E-Mail-Adresse richtet die Anbieterin ein gleichlautendes Nutzer:innenkonto ein, das den Nutzer:innen über SMTP, POP3 und IMAP bzw. über die Webseite www.petricore.is zur Verfügung steht.
  3. Das Hosting von Domain oder Webspace gehört je nach Buchungspaket zum Leistungsgegenstand.

§ 3 – Verfügbarkeit („Up-Time“) und Speicherkapazität („Quota“)

  1. Der Anbieterin stellt ihren Dienst mit einer zeitlichen Verfügbarkeit von durchschnittlich mindestens 99,5% im Kalendermonat zur Verfügung. Eine Garantie oder Gewährleistung hierfür übernimmt die Anbieterin nicht.
  2. (a) Bei der Datenübertragung beschränkt sich die Leistungspflicht der Anbieterin auf die Kommunikation zwischen dem Server der Anbieterin und einem von der Anbieterin zu wählenden, geeigneten Verbindungspunkt mit dem Internet. Die Anbieterin hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der außerhalb ihres eigenen Netzes liegenden Datenwege des Internets. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Daten vom Verbindungspunkt zu Servern Dritter ist daher nicht geschuldet.(b) Die Nutzer:innen sind sich der Tatsache bewusst, dass die Nutzung der Dienste auch von Datenleitungen abhängt, auf die die Anbieterin weder in qualitativer noch quantitativer Weise Einfluss hat.(c) Eine Haftung der Anbieterin für Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Angriffe etc.), ist ausgeschlossen und bedeuten keinen Mangel. Die Nutzer:innen haben keinen Anspruch auf Entschädigung, Minderung von Entgelten oder Ersatz von direkten oder indirekten Schäden bzw. Folgeschäden.(d) Wartungsarbeiten werden i. d. R. mit Vorankündigung durchgeführt, das Ausbleiben einer solchen aus wichtigem Grund stellt jedoch keinen Mangel dar. In dringenden Fällen ist die Anbieterin berechtigt, Wartungsmaßnahmen zu jeder Zeit und ohne Vorankündigung oder sonstiger Mitteilung an die Nutzer:innen durchzuführen.(e) Ausfälle oder Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit, die durch Dritte verursacht werden, und die nicht im Einflussbereich von der Anbieterin liegen, sowie Wartungsarbeiten zählen nicht zur Verfügbarkeitsberechnung.
  3. Die Anbieterin ist nur im Rahmen der jeweils vereinbarten Speicherkapazität und Transfervolumens („Quota“) verpflichtet, Mails für Nutzer:innen zu empfangen und Daten für Nutzer:innen zu speichern. Die Quota hängt vom gewählten Tarif der Nutzer:innen ab und kann für verschiedene Dienste der Anbieterin unterschiedlich ausfallen. In ihrem Nutzer:innenkonto können sich Nutzer:innen über die aktuelle Quota-Auslastung informieren.
  4. Das enthaltene Datentransfervolumen stellt keine technische Obergrenze dar. Die Anbieterin wird die Nutzer:innen nach Möglichkeit darauf hinweisen, dass deren Buchungsvolumen nahezu ausgeschöpft ist. Ein Upgrade, muss jedoch auf den Wunsch der Nutzer:innen erhöht und vorab bezahlt werden.
  5. E-Mails, die bei ausgeschöpfter Speicherkapazität an die Nutzer:innen geschickt werden, werden vom Mailserver der Anbieterin zurückgewiesen; Absendende erhalten eine Nachricht über das Fehlschlagen des Zustellungsversuchs („over quota“).
  6. Bei ausgeschöpfter Speicherkapazität können Nutzer:innen ihrem Nutzer:innenkonto keine weiteren Daten (z.B. Einträge, Adressen, Aufgaben, Notizen, Dateien) hinzufügen.
  7. Für Webhosting gilt: (a) die Nutzer:innen haben keinen Anspruch auf dediziert zugeordnete Ressourcen (Prozessorleistung, Festplatte, Hauptspeicher, IP-Adresse, physikalischen Server oder Bandbreite). Der Betrieb erfolgt auf mit anderen Nutzer:innen gemeinsam genutzten Systemen, wodurch Schwankungen in den tatsächlich den einzelnen Nutzer:innen zur Verfügung stehenden Ressourcen möglich sind, vor allem in Abhängigkeit von Tageszeit und Nutzung des Internets.(b) Die Anbieterin ist berechtigt, die Maximalgröße der zu versendenden oder zu empfangenden E-Mails technisch zu begrenzen.(c) Die Nutzer:innen ermächtigen die Anbieterin, den Inhalt eingehender E-Mails des Kunden auf Viren-Charakter, virenähnlichen sowie Spam-Charakter zu prüfen und dazu Veränderungen im Header der E-Mails vorzunehmen und, sofern von Nutzer:innen im Konfigurationsmenü gewünscht und eingestellt, direkt zu löschen. Absendende erhalten keine Information über die Veränderung oder Löschung. Den Nutzer:innen ist bewusst, dass eine Einstufung des Charakters einer E-Mail fehlerbehaftet ist und trägt das Risiko einer direkten Löschung.(d) Die Nutzer:innen ermächtigen die Anbieterin, zur Spam-Bekämpfung DNS-Blacklists einzusetzen und die darin enthaltenen Teilnehmer am Einliefern von E-Mails zu hindern. Absendende werden darüber direkt im SMTP-Dialog informiert. Die Nutzer:innen stellen die Anbieterin von jeglichen sich daraus ergebenden Folgen, Nachteilen, Kosten, Ansprüchen und Forderungen Dritter sowie nachteiliger Folgen frei und hält die Anbieterin schadlos gegen alle Ansprüche von Verlusten, Schäden, Aufwendungen (einschließlich Anwaltsgebühren und Gerichtskosten) und jedweder Haftung.(e) Die Nutzer:innen haben die Möglichkeit, die technischen Vorkehrungen aus (c) und (d) zu umgehen, indem sie der Anbieterin einen alternativen MX-Eintrag für ihre Domain(s) benennen. Die Nutzer:innen haben die dafür nötige Infrastruktur auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu stellen und zu betreiben. Die Anbieterin wird dabei lediglich den geänderten MX-Eintrag vornehmen. Die Nutzer:innen bleibt ggü. der Anbieterin voll leistungspflichtig.
  8. (a) Die Anbieterin ist ohne Vorankündigung und ohne nachträgliche Mitteilung berechtigt aber nicht verpflichtet, Teilnehmenden des Internets von Teilen oder allen ihren Systemen, insbesondere rechtswidrige Inhalte, aber auch zum Schutz der Systeme der Anbieterin, der Nutzer:innen zeitweise oder dauerhaft auszuschließen. Die Anbieterin ist daher berechtigt, zeitlich begrenzt Datenströme automatisiert oder manuell zu überwachen, zu analysieren und evtl. nötige Protokolle unter Wahrung des Datenschutzgesetzes und des Fernmeldegeheimnisses anzufertigen.(b) Die Anbieterin nimmt derartige Sperrungen neutral und ausschließlich auf Basis technischer Gesichtspunkte vor. (c) Die Nutzer:innen hat keinen Anspruch auf eine Freischaltung von gesperrten Teilnehmenden speziell zu ihrer Internetpräsenz (bei Webhosting) oder zu ihrem Server. (d) Derartige Sperrungen bedeuten keinen Mangel.


§ 4 – Entgelte, Leistung

  1. Die Anbieterin erbringt ihre Leistungen mittels Vorauszahlungen. Vorauszahlungen der Nutzer:innen werden auf die jeweils aktuellen Entgelte für die gewünschten Leistungen angerechnet.
  2. Die Nutzer:innen können ihre gebuchten Pakete jederzeit durch Zahlung an die Anbieterin ergänzen und verlängern.
  3. Zahlungen sind möglich mittels PayPal.
  4. Für die Entgelte gelten neben diesen Nutzungsbedingungen die bei Vertragsschluss gültigen Preise.
  5. Die Nutzer:innen schulden Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen ihrer Nutzerkonten auch durch Dritte (z. B. nach fahrlässiger Offenlegung ihrer Zugangsdaten), es sei denn, dass die Nutzer:innen nachweisen, dass sie die Inanspruchnahme nicht zu vertreten haben.
  6. Alle Entgelte verstehen sich inklusive deutscher Mehrwertsteuer.

§ 5 – Aktive und eingeschränkte Nutzerkonten

  1. Solange ein Vertrag besteht und die Zahlungen im Voraus durch die Nutzer:innen beglichen wurden, stehen den Nutzer:innen alle Leistungen des gewählten Pakets in vollem Umfang zur Verfügung („aktives Nutzer:innenkonto“).
  2. Läuft der Vertrag aus oder wurden nicht ausreichend hohe Vorauszahlungen durch die Nutzer:innen unternommen, benachrichtigt die Anbieterin die Nutzer:innen per E-Mail, und das Nutzer:innenkonto wird in seiner Funktionalität eingeschränkt („eingeschränktes Nutzer:innenkonto“). Zur Vorausleistung ist die Anbieterin nicht verpflichtet.
  3. Bis 30 Tage nach der Benachrichtigung über die Umwandlung in ein eingeschränktes Nutzer:innenkonto kann das Konto durch Eingang einer Zahlung wieder in ein aktives Nutzer:innenkonto umgewandelt werden.
  4. Ist ein eingeschränktes Nutzer:innenkonto über einen Zeitraum von 30 Tagen nicht in ein aktives Nutzer:innenkonto umgewandelt worden, endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf des 30. Tages, ohne dass es einer Kündigungserklärung bedarf. Die Anbieterin löscht die auf seinen Systemen gespeicherten Daten der Nutzer:innen gemäß § 11 und gibt die Domain zur erneuten Registrierung frei.


§ 6 – Vertragsschluss, Kontoeinrichtung

  1. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich online über die Webseite petricore.is. Zur Beantragung ist die Eingabe des gewünschten Nutzer:innennamens und eines selbst gewählten Passwortes erforderlich, sowie die Auswahl der gewünschten und Leistungen und die entsprechende Vorauszahlung.
  2. Kann das Nutzer:innenkonto mit dem gewählten Nutzer:innennamen eingerichtet werden, bestätigt die Anbieterin den Vertragsschluss auf dem Bildschirm sowie per E-Mail, die unmittelbar an die neu eingerichtete oder eine anderweitig hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt wird. Die Nutzer:innen können diese E-Mail lesen und über ihr Nutzer:innenkonto herunterladen, das sie durch Eingabe ihrer Zugangsdaten einsehen können.

 

§ 7 – Verbraucherwiderrufsrecht

  1. Für den mit der Anbieterin geschlossenen Nutzungsvertrag steht Nutzer:innen das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 8 Technische Betreuung (Support)

  1. Sofern vertragsmäßig nicht anders festgehalten ist, findet eine technische Betreuung (Support) ausschließlich per E-Mail oder schriftlich statt, und ist freibleibend.
  2. Es wird im Allgemeinen keine Reaktionszeit oder Gewähr auf die Beantwortung oder Durchführung eingehender Anfragen oder Aufträgen vereinbart. Sofern in den vertraglichen Rahmenbedingungen Reaktionszeiten in Form von „Service Level Agreements“ festgehalten werden, so stellen diese keine Gewährleistung oder Garantie, sondern nur ein unverbindliche Angabe dar. Bei Nichteinhalten der Reaktionszeiten durch die Anbieterin kann die Anbieterin den Nutzer:innen eine Gutschrift, um den Teil, der der nicht eingehaltenen Serviceleistung entspricht, zur Verfügung stellen.
  3. Die gesamte Kommunikation der Anbieterin mit den Nutzer:innen, darin eingeschlossen sämtliche Verträge sowie die technische Betreuung (Support), sind urheberrechtlich geschützt und können Geschäfts- oder Vertragsgeheimnisse enthalten. Eine unbefugte Weitergabe oder Veröffentlichung, auch auszugsweise oder anonymisiert, ist untersagt, sofern dem nicht übergeordnete Rechte der Nutzer:innen gegenüberstehen. Bei Missachtung werden seitens der Anbieterin ggfs juristische Überprüfungen beauftragt.

§ 9 – Missbrauch, Schadensfreistellung

  1. Die Nutzer:innen dürfen ihr Nutzer:innenkonto und die Infrastruktur der Anbieterin nicht zu vertrags- oder rechtswidrigen Zwecken missbrauchen. Als Missbrauch gilt zwischen den Parteien insbesondere

(a) der Versand von E-Mails mit gefälschten, oder vorsätzlich täuschenden Absendeangaben zum Zwecke der Vorbereitung oder Durchführung einer Straftat

(b) der Versand unzulässiger E-Mail-Werbung („Spam“) sowie der Fall, dass die Nutzer:innen ihre E-Mail-Adresse als Antwortadresse zur Verfügung stellen für Spam, der über Dritte versandt wurde,

(c) die Speicherung oder der Versand von Viren oder ähnlicher Schadsoftware („Malware“) sowie von Programmen, deren Verbreitung nach § 95a Abs. 3 UrhG untersagt ist (Software zur Umgehung eines Kopierschutzes),

(d) die Nutzung zum Zwecke der Computersabotage oder des unbefugten Zugriffs auf andere Internet-Hosts (§§ 303a, 303b StGB), sowie vergleichbare Handlungen oder Vorbereitungen dazu, die geeignet sind, für eine rechtswidrige Handlung genutzt zu werden,

(e) die Speicherung, Nutzung, Versand oder Veröffentlichung von Bild-, Video-, Audio-, Text- oder anderen Dateien bzw. Daten unter Verstoß gegen Urheber-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechte, oder solcher Dateien, die verbotene Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB) enthalten oder gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen.

(f) die Speicherung, Versand oder Veröffentlichung pornographischer Werke im Sinne der §§ 184-184d StGB oder solcher Medien, die nach § 24 Abs. 1 JuSchG als jugendgefährdend gelistet sind.

(g) die Speicherung, Nutzung, Versand oder Veröffentlichung rassistisch motivierter, kriegsverherrlichender, antisemitischer Äußerungen, in irgendeiner Form zur Hetze aufrufen, in jeglicher Form diskriminierend und bewusst unzweifelhaft umweltschädlich agieren.

  1. Die Nutzer:innen sind verpflichtet, die Anbieterin von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegenüber der Anbieterin erheben aufgrund von solchen Inhalten, die über die Internetpräsenz, Server, Internetzugang sowie für die Wahl der Domain-Namen und E-Mail-Adressen der Nutzer:innen verbreitet werden, insbesondere wegen behaupteter Urheber-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die Aufwendungen der Anbieterin für eine zweckmäßige Sachverhaltsermittlung und Rechtsverteidigung.
  2. Die Nutzer:innen sind verpflichtet, die Anbieterin bei Bekanntwerden von möglichen Schäden, z.B. durch DoS- und DDoSAngriffe etc., umgehend zu informieren.
  3. Für Webhosting gilt: (a) Die Nutzer:innen haben missbräuchliche Nutzungen der Dienstleistungen zu unterlassen und sicherzustellen, dass durch ihre Internetpräsenz keine Internetpräsenzen anderer Nutzer:innen oder die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.(b) Die Anbieterin behält sich vor, Teile der oder die gesamte Internetpräsenz von Nutzer:innen die gegen einen der genannten Punkte vorab verstoßen, ohne vorherige Ankündigung oder Mitteilung zu sperren und/oder das zugehörige Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos und ohne vorherige Ankündigung oder Mitteilung zu kündigen. Dies betrifft insbesondere Skripte sowie durch diese erzeugte Inhalte.(c) Die Nutzer:innen tragen die volle Haftung für durch Ausfälle oder Beeinträchtigungen nach (a) und haftet ggü. der Anbieterin sowie ggf. betroffener anderer Nutzer:innen für alle entstandenen Schäden.(d) Die Nutzer:innen haben die Unbedenklichkeit ihrer Nutzung (insbesondere ihrer Skripte) vor der Inbetriebnahme zu prüfen und nachzuweisen. Sind die Nutzer:innen dazu nicht in der Lage, so ist die Anbieterin berechtigt, Teile der oder die gesamte Internetpräsenz der Nutzer:innen bis zur Glaubhaftmachung durch sie selbst zu sperren. (e) Die Nutzer:innen erklären sich damit einverstanden, dass die Anbieterin keine technischen Beschränkungen von oder Systeme gegen missbräuchliche Nutzung durch Nutzer:innen oder Dritte einsetzt. Für derartige Schutzeinrichtungen haben die Nutzer:innen in eigener Verantwortung und ausreichendem Maße zu sorgen.(f) Die Anbieterin ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzer:innen abgelegten Inhalte automatisiert auf unerlaubte und unerwünschte Inhalte zu untersuchen und die Nutzer:innen hierüber zu informieren.
  4. Die Nutzer:innen verpflichten sich ferner, die von der Anbieterin bereitgestellten Dienstleistungen gleich welcher Art nicht zu folgenden oder ähnlichen Zwecken zu nutzen:(a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme („Hacking“),
    (b) unbefugtes Erlangen oder Manipulieren von Daten (u.a.. auch „Phishing“),
    (c) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails („Spamming“, Spam/Mail-Bombing“, „Denial of Service (DoS) Attacks“),(d) unbefugte Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen („Port scanning“),(e) das Fälschen von IP-Adressen („IP spoofing“), Mail- und Newsheadern,(f) Verbreitung von Viren oder virenähnlichen Daten,(g) zum Aufbau, Erweitern oder Bereitstellen von Anonymisierungsdiensten (nicht jedoch das Nutzen derartiger Dienste ausschließlich als Client),(h) Verschicken von automatisch erzeugten E-Mails (auch und insbesondere Autoreplies/Autoresponder/Urlaubsbenachrichtigungen) als Antwort auf E-Mails mit Spam- oder Viren-Charakter außerhalb des SMTP-Dialogs (zur Vermeidung von Backscattering),(i) zum Aufbau, Erweitern oder Bereitstellen von IRC/Chat-, FileSharing- oder Peer-to-Peer- oder ähnlichen Netzwerken,(j) zum Anbieten von kostenlosen öffentlichen Mirrors (Spiegel) öffentlicher Datei-Server (z.B. von OpenSource-Angeboten) oder

    (k) zum Versenden großer Mengen von UDP- oder ICMP-Datenströme oder

    (l) zum Sammeln von Informationen jeglicher Art über das/die Systeme, auf denen ihr Webhosting-Paket untergebracht ist.

  5. (a) Es ist den Nutzer:innen dringend angeraten, auf ihre Systeme einen täglich aktualisierten Virenscanner sowie eine Firewall zu installieren. Das Fehlen derartiger Einrichtungen kann den Nutzer:innen als Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht ausgelegt werden.(b) Die Nutzer:innen sind verpflichtet, die Anbieterin bei der Bearbeitung, Verfolgung und Aufklärung mit damit in Zusammenhang stehenden Vorgängen oder Vorwürfen zu solchen vollumfänglich zu unterstützen. Die Anbieterin darf dazu in Einklang mit dem BDSG Dritten die dazu relevanten Daten der Nutzer:innen zukommen lassen (damit sich Dritte direkt an die Nutzer:innen als Verursacher:in wenden können). Die Nutzer:innen sind verpflichtet, die Anbieterin aus diesen Vorgängen oder Vorwürfen zu solchen entstehenden Schaden (Aufwand, Schadensersatz) zu ersetzen und hat sich ggf. beim Dritten schadlos zu halten, insbesondere haben sie die Anbieterin bei Beschlagnahmung der Anbieterin-eigenen Einrichtungen Schadensersatz zu leisten. Die Anbieterin ist berechtigt aber nicht verpflichtet, den Nutzer:innen über von Dritten eingereichte Vorgänge oder Vorwürfe zu solchen zu informieren. Die Nutzer:innen haben keinen Anspruch darauf, derartige Meldungen zu erhalten oder nicht zu erhalten.(c) Die Nutzer:innen erklären sich damit einverstanden, dass die Anbieterin im Einklang mit der gelt